Die scharfe Debatte um scharfe Waffen

Es brennt auf unserer Welt und auf unseren Strassen. Nicht wortwörtlich, wie es uns selbsternannte «Klimaretter» mit ihrem hysterischen Alarmismus verklickern wollen. Nein, es brennt vor allem im übertragenen Sinne: Öffentliche Ausschreitungen - die Polizei ist machtlos. Als Frau nachts allein durch einen Park - ein Wagnis. Kinder auf dem Weg zur Schule - die Eltern sind in Sorge. Beim Shoppen in der Fussgängerzone - es kommt zu einer Messerstecherei. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über irgendeinen gewaltsamen Konflikt berichtet wird. Und in diesem Punkt muss man den Medien Recht geben: Wir werden tatsächlich unaufhörlich geplagt von grösseren und kleineren Krisen, Problemen und vermehrt sogar kriegerischen Auseinandersetzungen - neuerdings bspw. spitzt sich die Lage in Nahost zu. Nicht selten sind die Krisen anderer Natur, als es uns verkauft wird, aber das steht auf einem anderen Blatt geschrieben. 

Leser der ExpressZeitung sind sich dessen natürlich bewusst, denn das Hinterfragen dieser Konfliktherde beschäftigt uns und die Ergebnisse der Untersuchungen sind das, was unsere Ausgaben füllt. Häufig handelt es sich bei diesen Problemen um (potenzielle) Bedrohungen für Leib und Leben: kalte oder heisse Kriege, vor allem durch Migration befeuerte soziale Spannungen und damit einhergehende Kriminalität, aber auch übergriffige Staatsapparate und einiges mehr. Doch wenn wir den medialen Leitfiguren Glauben schenken, so ringt eine Bedrohung für unser aller Leben mit um die ganz vorderen Plätze in der Gefahrenliste: der Privatbesitz von Waffen. Grundsätzlich geht es um Waffen jeglicher Art, aber besonders um Schusswaffen, sprich Pistolen und Gewehre. Egal, wie glühend heiss die zuvor genannten Konfliktherde vor sich hin lodern mögen, so hitzig wie die Debatte um den Privatbesitz von Schusswaffen wird kaum etwas anderes im öffentlichen wie auch privaten Raum diskutiert. In den meisten Staaten dieser Erde lautet die dominante Position sowohl der Regierenden als auch der Bürger dazu: Schusswaffen sind lebensgefährlich, unberechenbar, werden zu kriminellen Zwecken eingesetzt und gehören folglich ausschliesslich in die Hände der Exekutivbehörden, namentlich Polizei, Militär und andere Sicherheitskräfte, die damit als einzige für Recht und Ordnung sorgen (können) - niemals jedoch in den Besitz von Privatleuten.

Schauplatz USA

In den verbliebenen Ländern, in denen die Regierung der zivilen Bürgerschaft den Besitz, aber vor allem das Tragen von Schusswaffen gestattet, kocht die Debatte über die Richtigkeit dieses Zustandes seit etlichen Jahren hoch. Allen voran die Vereinigten Staaten, die durch immer neue «Amokläufe» (siehe S.42 ff.) heimgesucht werden, sind Schauplatz dieses Diskurses - nicht zuletzt wohl deshalb, weil sie das berühmt-berüchtigste und - je nach Bundesstaat - liberalste Waffenrecht von allen Nationen ihr Eigen nennen können. Das sog. «Second Amendment», der Zweite Zusatzartikel zur Verfassung, verbietet der US-Regierung jegliche Einschränkung des Rechtes der Bürger auf das Besitzen und Tragen von Waffen - und ist vielen Amerikanern damit hoch und heilig (siehe S.6 ff.). Doch nicht alle US-Bürger nehmen es so genau mit dem Anspruch der US-Verfassung auf fortwährende Gültigkeit: Sie fordern vehement eine mehr oder minder starke Einschränkung dieses Artikels, wollen dies aber als im Einklang mit der Verfassung stehend verstanden wissen. Dass es sich dabei nicht nur um Antifa-Anhänger handelt, belegt als eines von unzähligen Beispielen etwa die Aussage von Eric Holder, der sich als Justizminister unter der Regierung von Barack Obama für «Gun Control» einsetzte: «Wir müssen die Art und Weise verändern, wie die Menschen über Waffen denken - insbesondere junge Menschen - und es zu etwas machen, das nicht cool ist; dass es nicht akzeptabel ist, es nicht mehr hip ist, eine Waffe zu tragen, so wie wir unsere Einstellung zu Zigaretten geändert haben. Als ich aufgewachsen bin, haben die Leute die ganze Zeit geraucht. Meine Eltern rauchten beide. Aber im Laufe der Zeit hat sich die Einstellung zum Rauchen geändert, so dass es jetzt Leute gibt, die sich ausserhalb von Gebäuden verstecken und im Privaten rauchen und es nicht zugeben wollen. [...] Wir müssen das immer wieder tun. Wir müssen das jeden Tag in der Woche tun und den Leuten eine Gehirnwäsche verpassen, damit sie ganz anders über Waffen denken.» (1)

Deutsche bereits schutzlos ausgeliefert

Derlei Aussagen und Forderungen werden Ihnen im Verlaufe dieser Ausgabe immer wieder begegnen - und das nicht nur bezogen auf die USA, sondern auch hinsichtlich der äquivalenten Debatte in Deutschland. In der Bundesrepublik wird ebenfalls jegliche Gelegenheit genutzt, um nach einem schärferen Waffenrecht zu kreischen - ganz so, als wäre in Deutschland nicht bereits alles verboten, was wirklich effektiv zur Gefahrenabwehr gegenüber Menschen eingesetzt werden kann (siehe S.30 ff.). So war Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die nicht gerade für bürgerfreundliche Politik bekannt ist, spätestens nach der vermeintlichen Amoktat in Hamburg vom März 2023 endgültig davon überzeugt, weitere Verbote in Bezug auf das Waffengesetz erlassen zu müssen. (2) Kritische Beobachter fragen sich dabei, warum es fast ausschliesslich Unfälle oder Straftaten mit Schusswaffen sind, bei denen sich auf das Werkzeug gestürzt wird, und nicht auf die verantwortlichen Personen. In allen anderen Fällen wird sofort das Motiv hinterfragt oder andere die Tat begleitende Umstände, die Tatwaffe als solche aber nicht: Niemand sieht sich veranlasst, einschränkende Gesetze in Bezug auf den privaten Besitz und die Nutzung von Küchenmessern, Bleichmitteln, Swimmingpools, Autos, Leitern, Hämmern oder sonstigen Objekten zu fordern, durch die Menschen (tödlich) zu Schaden kommen - sei es nun versehentlich oder vorsätzlich. Lediglich bei Schusswaffen ist dies der Fall. Warum? Welches Bild haben die Gesetzgebenden von den Bürgern, wenn sie alles in ihrer Macht Stehende dafür tun, ihnen den Besitz von Waffen jeglicher Art, allen voran jedoch Schusswaffen, zu erschweren oder gar zu verbieten? Das Paradoxe: Von staatlicher Seite aus wird den Bürgern fast pausenlos eingetrichtert, sie seien von inneren und äusseren Feinden bedroht (islamistischer Terror, Rechtsextremismus, Wladimir Putin etc.). Wäre es da nicht besonders sinnvoll und nur folgelogisch, der eigenen Bevölkerung den Waffenbesitz zu erlauben und sie dazu zu ermuntern? Schliesslich würde dies ihre Verteidigungsfähigkeit und damit die Abwehrkraft der Nation insgesamt stärken. Offenbar sind jedoch fast alle Regierungen diesem Gedanken gegenüber sehr abgeneigt. Einzelne Ausnahmen wie etwa die Schweiz, Tschechien oder einige US-Bundesstaaten bestätigen die Regel.

Am Ende bleiben nur Hände und Füsse 

Es stellen sich weitere Fragen im Rahmen dieser Debatte: Vor allem in Deutschland und anderen «Einwanderungsländern» häufen sich die von Migranten ausgehenden kriminellen Übergriffe auf die einheimische Bevölkerung. Vor allem Frauen sind dabei besonders benachteiligt, weil sie sich auf ihre eigene (unterlegene) Körperkraft und maximal bedingt wirksame Pfeffersprays verlassen müssen. Unabhängig davon gilt es zu bedenken, dass die Polizei meist nicht am Ort des Geschehens ist, wenn Angriffe auf Menschen stattfinden. Das wirft im Kontext der offensichtlich durch Migration zunehmenden Kriminalität Fragen auf. Selbstverteidigung ist rechtlich zwar erlaubt, doch werden den Bürgern hierbei vielerorts Hürden in den Weg gestellt, allen voran das Verbot quasi aller zur Selbstverteidigung nützlicher Werkzeuge wie Schusswaffen - womit nur Hände und Füsse bleiben. Im Rahmen dieser Ausgabe wollen wir eine nüchterne Begutachtung der Thematik vornehmen und uns den offensichtlichsten Aspekten widmen. Eine vollumfängliche und detaillierte Abbildung aller existenten Argumente ist nicht möglich - das sollte klar sein. Daher beschränken wir uns auf eine subjektive Auswahl einiger der gewichtigsten Punkte. Dabei sollen, wie so oft, die politische Dimension beleuchtet, aber auch die nackten Zahlen dargestellt sowie kritische Blicke auf oft hervorgebrachte Argumente gegen den privaten Waffenbesitz geworfen werden. Zuerst jedoch lohnt eine Betrachtung der «Mutter aller Waffengesetze», dem US-amerikanischen «Second Amendment». 

Der Artikel stammt aus der ExpressZeitung Nr. 57: Wehrlos durch Entwaffnung.

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