Israel wird oft als wichtigster Verbündeter vorgehalten. Doch was zeichnet Israel als Verbündeten aus und gibt es Gründe, Israels Rolle als Bündnispartner zu hinterfragen?

 

Was ist Zionismus? 

 Zionismus ist also nicht gleich Zionismus, und, wie die vorliegende Doppelausgabe aufzeigen wird, verdichten sich die Anzeichen, welche Art des Zionismus die aktuelle israelische Führung vertritt und was sie nicht kritisiert bzw. in Frage gestellt sehen will, ergo was sie als «Antizionismus» definiert. Es könnte auf eine Entwicklung hinauslaufen, in der derjenige, der die Siedlungspolitik Israels kritisiert, nicht als «Menschenrechtler» oder Kritiker einer politischen Vorgehensweise interpretiert wird, sondern auch als «Antizionist». Falls Antizionismus wiederum mit Antisemitismus gleichgesetzt wird, so ist auch jemand, der der Zerstörung palästinensischer Häuser mit Bull­dozern kritisch bis ablehnend gegenübersteht, ein Antisemit. Erst kürzlich verabschiedete das US-Repräsentantenhaus eine «nicht bindende» Resolution, wonach genau diese Gleichsetzung von Antizionismus und Antisemitismus ab sofort Gültigkeit besitzen soll. (2) Hier liegt die Krux, denn welche Art des «Antizionismus» genau antisemitisch sein soll, wurde dabei recht unklar definiert. Ist es nun die Ablehnung des Zionismus, der die biblischen Grenzen wieder herstellen will oder des Zionismus, der nur irgendein Heimatland für das jüdische Volk fordert? Der Ausdruck «Anti­zionismus» könnte somit einem «Slippery Slope» gleichkommen, wonach künftig jegliche Kritik am Staat Israel als antisemitisch gebrandmarkt würde. Im Englischen spricht man von einem «Slippery Slope» (rutschigen Abhang), wenn ein Argument schon den Weg für das nächste ebnet: Hat man erst einmal etabliert, dass Zionismus die religiöse Wiederherstellung des «Heiligen Landes» darstellt und dass das heutige Israel diese vorantreibt, dann kann Kritik an dieser Vorgehensweise als «antizionistisch» gebrandmarkt und im nächsten Schritt direkt dem Stempel «Antisemitismus» zugeführt werden.

 Dass Deutschland und die USA sich in Siebenmeilenstiefeln auf solcherlei wortklauberische Einschränkungen der freien Meinung zubewegen, verdeutlicht die allerhöchste Priorität, die Israels Wünsche seit Jahrzehnten im Westen geniessen. Über Israel, einen fremden Staat am anderen Ende der Welt, lässt man im politischen Mainstream nicht den Hauch einer Diskussion zu, sondern verteidigt ihn mit Zähnen und Klauen. Ist das nicht erstaunlich? Um es bildhafter zu untermalen: Zwei völlig entgegengesetzte Parteien eines Staates, die sich sonst in nichts einig sind, finden bei der Bewertung eines völlig anderen Landes totales Einverständnis, dass diesem ihre vollumfängliche Unterstützung gebührt. Wäre es nicht merkwürdig, wenn beispielsweise eine Para­guay-Lobby es schaffte, sämtliche Politiker aus allen Lagern einer anderen Nation ausgerechnet in der Feststellung zu vereinen, Paraguay stehe absoluter Rückhalt und volle Unterstützung zu? Auch bei vielen weiteren Angelegenheiten sorgt das Gedankenexperiment, sich einen x-beliebigen anderen Staat in Israels Rolle vorzustellen, dafür, dass einem die aussergewöhnlich-kuriose Bedeutung klar wird, welche Israel in der Weltöffentlichkeit inne hat. Israel wird besonders - jedoch nicht ausschliesslich - in den USA als wich­tig(s)ter Verbündeter angesehen. In dem Verständnis politisch links stehender Kritiker gilt das Land als eine Kolonie der USA, die (zu Unrecht) amerikanische Interessen im Nahen Osten durchzusetzen bemüht ist. Das Machtverhältnis wiegt in diesem Narrativ zugunsten der USA, während Israel selbst nur als weitgehend ferngesteuerter Aussenposten amerikanischer Interessen agiere. Im Kern ist diese Sichtweise typisch für Linke: Anti-Amerikanismus und Anti-Kapitalismus. Was wäre allerdings, wenn der Schwanz umgangssprachlich mit dem Hund wedeln würde? Es ist nämlich sogar im heutigen Politklima der USA durchaus sagbar, dass fremde Mächte versuchen, auf die amerikanische Politik Einfluss zu nehmen. Man erinnere dabei an die «Russian Collusion», die hinter dem Aufstieg Donald Trumps vermutet wurde (ob zurecht oder nicht). Die lange allgegenwärtig gewesene Behauptung, Russland habe Amerikas Wahlkampf fremdgesteuert, impliziert auch die Möglichkeit, dass eine kleinere Macht eine grössere in ungesundem Ausmass beeinflussen kann. Russlands Bruttoinlandsprodukt lag 2021 bei ca. 1,8 Billionen, das der USA bei ca. 23 Billionen Dollar. Die Bevölkerung der USA ist zudem doppelt so gross. Russland ist Amerika also an der Oberfläche meilenweit unterlegen. Den Staat Israel auf gleiche Weise hinter vermeintlichen amerikanischen Interessen zu suchen, wird im aktuellen Meinungsklima jedoch schnell als anti-israelisch = antizionistisch = antisemitisch diffamiert - bisher allerdings noch (!) nicht strafrechtlich verfolgt.

 Führt man sich die Option einer Fremdbeeinflussung durch das «Gelobte Land» vor Augen, könnte man einmal der Frage nachgehen, ob es nicht Zeit für einen Perspektivenwechsel wird: Gerade die Israel gegenüber besonders loyal eingestellten USA sind oft das Hauptziel politischer Kritik. «Amerika-Bashing» zu betreiben, gehört schon seit Jahrzehnten (Vietnam-Krieg, Nahost-Einsätze uvm.) zum guten Ton. Die Vereinigten Staaten gelten gemeinhin als heuchlerischer Weltpolizist, der unter dem Vorwand, demokratische Werte in der Welt zu installieren, seine egozentrischen Machtbestrebungen vorantreibt. US-Kriege werden im öffentlichen Bewusstsein wahlweise wegen der «kapitalistischen Gier nach bzw. Abhängigkeit von Öl» oder der «Profitgier des militärisch-industriellen Komplexes» geführt. Nun sind aber gerade Fälle wie die «nicht bindende» Resolution bezüglich Antizionismus Indikatoren dafür, wessen Interessen in der amerikanischen Politik eine gehörige Rolle spielen. Das «American Israel Public Affairs Committee» (AIPAC) beispielsweise ist eine der mächtigsten und einflussreichsten Lobby-Gruppen in den USA. Sie vereint auf ihren Veranstaltungen die wichtigsten Politiker des Kongresses - von Republikanern und Demokraten, denen man abseits dieser Veranstaltung eine tiefgreifende Feindschaft nachsagt. Die amerikanische Kriegsführung wird durchaus zurecht kritisiert und verurteilt, doch ein Blick auf den ersten Teil der vorliegenden Doppelausgabe mag Zweifel aufkommen lassen, ob allein Profit- und Machtinteressen im Inland hinter den geopolitischen Zerwürfnissen der USA stecken.